Albert  Office  Managment  Ltd 

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United Kingdom

 

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Präambel

Soweit für einen Vertragsschluss, sowie für alle Lieferungen und Leistungen von albert-office-ltd das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen als vereinbart und ausdrücklich anerkannt. Die Anwendung des UN – Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten, sowie sämtliche Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von albert-office-ltd und dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses oder mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von albert-office-ltd genutzt werden.
albert-office-ltd behält sich ausdrücklich vor, Zuwiderhandlungen straf- und zivilrechtlich zu verfolgen.
albert-office-ltd weist ausdrücklich daraufhin, dass das Leistungsangebot von albert-office-ltd, wie auch Newsletter, Infobroschüren, Vertragsunterlagen ausschließlich dem Endverbraucher bzw. den direkten Firmengründer oder auch autorisierten Kooperationspartnern zur Verfügung steht. Die Leistungsanforderung von Zwischenhändlern, Vermittlern oder sonstigen Drittpersonen oder Drittunternehmen, die die Leistungen von albert-office-ltd nicht in Eigeninteresse erfragen bzw. insbesondere von Mitbewerbern, ist ausgeschlossen. (Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung wird eine Strafe in Höhe von € 15.000 fällig, die an albert-office-ltd zu leisten ist. Die Strafe ist unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden an albert-office-ltd zu leisten. Eventuelle Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.) 


§ 1 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit albert-office-ltd kommt dergestalt zustande, dass albert-office-ltd das Angebot auf Abschluss eines Vertrages schriftlich, per Telefax oder durch Datenfernübertragung, insbesondere per Email annimmt. Enthält diese Bestätigung Änderungen, so gilt dies als neues Angebot und muss ausdrücklich vom Empfänger angenommen werden.

Ein Angebot wird schon dadurch abgegeben, dass das auf diesen Seiten befindliche Bestellformular ausgefüllt und abgesendet wird.

Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge:
Der Vertragspartner hat grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen das Recht diesen Vertrag schriftlich – auch per Datenfernübertragung -  oder durch Rückgabe der Kaufsache bzw. Vertragsleistung gegenüber der  albert-office-ltd zu widerrufen. 

Dieser Widerruf muss eine Begründung nicht enthalten. Die Frist von 2 Wochen wird durch die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung eingehalten.    
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung von albert-office-ltd, wenn albert-office-ltd mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Vertragspartners begonnen hat oder der Vertragspartner diese selbst veranlasst hat.

 Diese Widerrufsbelehrung wird mit akzeptieren der AGB als gelesen und zur Kenntnis genommen anerkannt.


§ 2 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, werden Zahlungen mit Rechnungserhalt fällig. Dies gilt auch für Rechnungen, die durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Erfolgt nach Fälligkeit auf eine Mahnung von albert-office-ltd hin keine Zahlung seitens des Vertragspartners, ist albert-office-ltd berechtigt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. 

Projektpauschalen und Tagessätze sind jeweils im voraus oder auf Anforderung nach Vertragsschluss zahlbar. Grundsätzlich haben die in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Preise Gültigkeit, soweit auf diesen Seiten nicht andere Preise genannt werden. Ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages ist albert-office-ltd berechtigt diesen Betrag mit Fälligkeitszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

Für jeden Fall der Auflösung des Vertrages, sei es durch Kündigung oder Rücktritt o.ä., aufgrund von Nichtzahlung, ist albert-office-ltd berechtigt die Löschung der Limited im englischen Handelsregister zu beantragen und das registered Office, sofern dies im Vertragsumfang enthalten ist, aufzulösen. Die Kosten dafür hat der Auftragnehmer zu ersetzen. Über diese Schritte wird der Vertragspartner durch albert-office-ltd unverzüglich informiert. Eine Information durch Datenfernübertragung ist hierfür ausreichend. Eingehende Briefpost oder Emails können von dem Vertragspartner für diesen Fall, nach Zahlung der hierfür entstehenden Kosten, binnen eines Zeitraums von vier Wochen nach Absendung der o.g. Mitteilung durch albert-office-ltd abgefordert werden. Erfolgt eine Abforderung in diesem Zeitraum nicht, ist albert-office-ltd berechtigt, diese Post zu vernichten.

Die Kosten für die Auflösung des reg. Büro oder bei Wechsel des reg. Büro, werden mit  EUR 298,- in Rechnung gestellt. In Fällen der missbräuchlichen Nutzung des reg. Büro wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 498,- fällig. Eine missbräuchliche Nutzung des reg. Office liegt insbesondere dann vor, wenn dieses als Rechnungsanschrift oder als Korrespondenzanschrift, letzteres ohne Nennung der deutschen Anschrift der Limited genutzt wird, oder durch die Limited gegen die in § 5 niedergelegten Grundsätze dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. 


§ 3 Haftung

albert-office-ltd haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch albert-office-ltd, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Entsprechendes gilt auch für von albert-office-ltd angebotene Neben- und Zusatzleistungen, wie den angegebenen Support und die damit verbundene Beratung.

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch albert-office-ltd, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. 

albert-office-ltd kann die Eintragung der englischen Limited durch das englische Handelsregister nicht garantierten. albert-office-ltd haftet nicht für Folgeschäden die dem Auftragnehmer durch die Nichteintragung der Limited entstehen. Eine Überprüfung des Firmennamens auf Markenrechte von Dritten wird nicht vorgenommen. 

Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem bzw. durch das Medium Internet auszuschließen ( im Folgenden technische Mängel). Daher übernimmt albert-office-ltd keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet. Außerdem übernimmt albert-office-ltd keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und den Email – Diensten als solches entstehen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Dateien u.ä. durch Datenfernübertragung. Der Schutz vor sog. Computer – Viren wird nicht gewährleistet. Insbesondere haftet albert-office-ltd nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei albert-office-ltd eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden.

Die Haftung für jedweden Postlauf an albert-office-ltd und das registrierte Büro wird ausgeschlossen.

Besondere Haftungsbegrenzungen im Hinblick auf die deutsche Handelsregistereintragung:

albert-office-ltd haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens z.B.  in das Handelsregister. Grundsätzlich sind die von albert-office-ltd zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister zu erreichen. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten ist Sache des Vertragspartners. Eine Eintragungsgarantie für das Handelsregister seitens albert-office-ltd wird nicht abgegeben. albert-office-ltd sichert, als freiwillige, jederzeit widerrufbare, Leistung Hilfestellung und Support bei der Handelsregistereintragung zu. Die Haftung für Schäden aus dieser Leistung ist für albert-office-ltd, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 


§ 4 Schadensersatz

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch albert-office-ltd, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Höchstens allerdings bis zu einem Schaden  in Höhe der Hälfte von der vereinbarten und bezahlten Projektpauschale / Gesamtpreis der Waren und Dienstleistung die durch albert-office-ltd in der Auftragsbestätigung genannt wurden.


§ 5 Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber albert-office-ltd fristgerecht in Schriftform zu erklären. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist für albert-office-ltd insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt wird.

albert-office-ltd leistet auch keine Beratung zur Steuerhinterziehung. albert-office-ltd ist berechtigt jederzeit den Vertrag, insbesondere des registrierten Büros / Sekretär (Secretary Service) sowie anderen Dienstleistungen/Waren zu kündigen, wenn albert-office-ltd darüber Erkenntnis erlangt, dass der Vertragspartner Geschäften nachgeht die zumindest in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in einem Land der Europäischen Union verstoßen. (Es wird besonders darauf hingewiesen, dass albert-office-ltd keine Nachweis darüber zu erbringen hat, dass dieser Verdachtsmoment tatsächlich begründet ist).

Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den beiden vorstehenden Absätzen niedergelegten Grundsätze behält sich albert-office-ltd die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

Für die Kündigung des Vertrages bei Erbringung des Secretary Service und auch des registrierten Büros bedarf es keinen besonderen Grund und ist daher jederzeit durch albert-office-ltd möglich. 
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Rückvergütung geleisteter Zahlungen. 
Das geltend machen von Ansprüchen ist nicht möglich, da der Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages informiert wurde, dass die Kündigung seitens albert-office-ltd hinsichtlich u.a. des registrierten Büros, Sekretärs Service sowie grundsätzlich weiteren Dienstleistungen möglich ist. 

Erfolgt nach der Bestellung unmittelbar eine Stornierung bzw. ein Rücktritt des Auftraggebers/Bestellers, so hat albert-office-ltd Anspruch auf Zahlung pauschalierten Schadenersatzes (und Bearbeitungsgebühr) in Höhe von 150,-- €. Dem Auftraggeber/Besteller bleibt dabei der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

Ist für albert-office-ltd ein konkret nachweisbarer höherer Schaden entstanden, so ist dieser zu erstatten. Wurde z.B. die Limited bis zur Stornierung schon gegründet sind die vollständigen Gründungsgebühren und  Auflösungskosten zu erstatten. 


§ 6 Gewährleistung

Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in Großbritannien, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben, und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet albert-office-ltd nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.


§ 7 Lieferung

albert-office-ltd ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessener Frist abzurufen.

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von albert-office-ltd - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird albert-office-ltd für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird albert-office-ltd den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen albert-office-ltd auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von albert-office-ltd seitens ihrer Vorlieferanten ist albert-office-ltd von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Waren/Dienstleistungen getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. 

Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe der Vertragspartner  ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, so ist die Firma albert-office-ltd zur Nachbesserung berechtigt.

Die Gründung der Limited innerhalb von 24 oder 48 Stunden bezieht sich grundsätzlich auf Werktage, wobei auch Samstage keine Werktage i.S. dieser Zeitvorgabe sind. Wird der Gründungszeitraum von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag innerhalb des Zeitraumes von 24 oder 48 Stunden unterbrochen, so wird dieser Zeitraum um die Unterbrechungszeit gehemmt.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren – einschließlich der von albert-office-ltd für den Vertragspartner in das englische Handelsregister angemeldeten Limited -  bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die albert-office-ltd aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat, Eigentum von albert-office-ltd.  Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen dieser Rechte von albert-office-ltd ist unverzüglich schriftlich, unter Angabe aller relevanten Daten, zu informieren. Der Weiterverkauf von Waren – einschließlich ein solcher der eingetragenen Limited – findet bis zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises ausschließlich für albert-office-ltd statt.


§ 9 Zurückbehaltungsrechte

albert-office-ltd ist grundsätzlich wegen offener Forderungen gegen den Vertragspartner berechtigt, sämtliche Leistungen,  Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen zurückzubehalten.


§ 9 Datenschutz

albert-office-ltd weist gemäß § 33 BDSG daraufhin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

albert-office-ltd ist berechtigt, die Bestandsdaten ihrer Vertragspartner zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln, wenn nicht im Auftrag andere Regelungen getroffen worden sind. 


§ 10 Gerichtsstand

Gegenüber Kaufleuten ist Germany ausschließlicher Gerichtsstand



§ 11 Verlässlichkeit von Dokumenten 

albert-office-ltd verlässt sich, bei vom Auftraggeber erteilten Auskünften und ausgehändigten Dokumenten, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Auftraggeber stellt albert-office-ltd von sämtlichen, ggf. aus der Unrichtigkeit von Angaben resultierenden Ansprüchen frei.

In keinem Fall haftet albert-office-ltd wegen in ihren Konzeptionen oder Webeaussagen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt albert-office-ltd bereits jetzt von jeglicher diesbezüglichen Haftung frei, dies gilt auch hinsichtlich etwaiger albert-office-ltd entstehenden Schadenersatzverbindlichkeiten und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung. 


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten. 

Stand: 01. Januar 2007

 

 

 

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